AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PROIT Inh. Karin Hischemöller Nahestr. 31 - 49565 Bramsche

Informations - Technologie - Beratung, -Organisation, -Zubehör, -Vertrieb, Betriebswirtschaftliche Beratung Individuelle Softwarelösungen, Schulung,

Büromöbel, Internet-Auftritte und Bereitstellung von Internetspeicherplatz

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen hiervon sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Es gelten die Regelungen der BVB, sofern Angebote, Lieferungen und Leistungen, durch diesen Vertrag nicht anderweitig geregelt sind.

 

§ 2 Vertragsabschluß

Die Angebote sind freibleibend. Die Bestellung ist jedoch ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unser Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, daß dem Auftraggeber innerhalb dieser Frist die bestellte Ware eingesandt wird.

Die Abnahme bei Individualsoftware gilt spätestens als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 21 Tagen nach Installation oder Übergabe des Programms (Programmteile) keine schriftliche Beanstandung erhoben hat.

Nebenabreden zu dem zustande gekommenen Vertrag sind nur bindend, wenn sie schriftlich erfolgt sind.

 

§ 3 Preise

Sofern sich nicht aus unserer Auftragsbestätigung ein anderes ergibt, sind die Preise freibleibend und gelten ab Lager. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

 

 

§ 4 Liefer- und Ausführungszeit

Angaben von Lieferzeiten, Herstellungsdaten und Ausführungszeiten bei Beratungsverträgen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt sind. Die angegebenen Lieferfristen werden nach Maßgabe der bestehenden Verhältnisse gewissenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Die Lieferfrist und Ausführungsfrist gilt dann als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferzeit/Ausführungszeit dem Auftraggeber die Abhol-, Ausführungs-, bzw. Lieferbereitschaft der Ware gemeldet ist. Wir sind berechtigt, Teillieferungen und Teilausführungen vorzunehmen und jede Teilleistung für sich zu berechnen.

 

Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörungen oder Rohstoffmangel und jede an der Behinderung der Lieferung befreien uns für deren Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne das dem Käufer Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz zustehen. Von einer Einschränkung der Lieferung, bzw. teilweisen Rücktritt werden wir den Auftraggeber unverzüglich unterrichten. Ihm steht das Recht zu, auch die Erfüllung der restlichen Verbindlichkeiten abzulehnen, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.

 

§ 5 Gewährleistung und Rückgaberecht

(1)       Der Kunde hat ein zweiwöchiges Rückgaberecht auf gekaufte Ware. Die Frist beginnt mit dem Tag der Auslieferung der Ware. Das Rückgaberecht erlischt jedoch mit sofortiger Wirkung, wenn die Güter die zum Verbrauch bestimmt sind, bereits in Gebrauch genommen wurden. Die Ware muss in jedem Fall original verpackt innerhalb der Frist zurückgegeben werden. Ansonsten erlöschen alle Ansprüche auf das Rückgaberecht.

(2)       Liegt ein von uns zu vertretener Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, innerhalb von vier Wochen nach Lieferung eine Minderung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

 

(3)       Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Firma PROIT.

 

(4)       Wird eine vertragswesentliche Pflicht unsererseits fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden auf maximal 20% des Auftragswertes begrenzt.

 

(5)       Die Gewährleistungsfrist über die von uns gekaufte IT-Hardware beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im übrigen haften wir nur so, wie der Hersteller der gelieferten Ware. Insbesondere bei Beratungen ist ausschließlich die den Auftrag ausführende Firma für die Gewährleistung verantwortlich. (Abweichungen siehe §5 (6) und §10)

Transportschäden sind unverzüglich am selben Tag des Erhalts der Ware anzuzeigen.

(6)       PROIT übernimmt keinerlei Haftung über die Qualität und Inhalte der erfolgten Beratung bzw. Betriebsorganisation.

PROIT übernimmt gleich aus welchem Grund keine Gewährleistung für den Verlust von Daten. Vor Ausführung von Leistungen hat der Kunde eigenständig Datensicherungen vorzuhalten.

Für erfolgte Beratungen und Organisationsvorschläge, sowie Dienstleistungen im Bereich Internetseiten-Erstellung sind Schadensersatzansprüche für die gekaufte Hard- und Software, für entstandene Datenverluste und für den entgangenen Gewinn oder sonstiger Vermögensschäden des Auftraggebers grundsätzlich ausgeschlossen.

Ebenso übernimmt PROIT keinerlei Gewährleistung über die Qualität von Druckpatronen, Farbbändern oder Druckkartuschen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß beim Verwenden von Refil-Tinte die Gewährleistung für Drucker erlischt.

Weiterhin übernimmt PROIT keinerlei Gewährleistung über die Funktionalität von Programmen. PROIT übernimmt keine Ersatzansprüche hinsichtlich der Qualität und Funktionalität verkaufter Softwareprodukte und deren Folgefehlern.

 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)       Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vor. Der Auftraggeber ist berechtigt, über den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verfügen. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen.

 

(2)       Der Auftraggeber tritt im Voraus alle Forderungen an seine Abnehmer aus Weiterverkauf, Verarbeitung, Einbau oder sonstiger Verftigung über die Ware an uns zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung ab. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen verpflichtet, die darüber hinausgehenden Sicherheiten zurück zu übertragen.

 

(3)       Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter sind wir unverzüglich zu benachrichtigen und bei der Verfolgung unserer Eigentumsrechte zu unterstützen. Kosten notwendige Investitionen sind vom Auftraggeber zu tragen.

 

(4)       Bei Zahlungsverzug oder sonstigen Vertragsverletzungen des Auftraggebers sind wir ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Zurückgenommene Waren werden mit dem Zeitwert auf die Lieferforderung angerechnet. Wir sind ferner berechtigt, den Liefergegenstand bei dem Auftraggeber abzuholen und an uns zu nehmen und dazu auch das Betriebsgelände des Auftraggebers zu betreten.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

Zahlungsziel:               10 Tage netto. Bei Überschreitung dieser Frist gerät der Auftraggeber, ohne das es einer Mahnung durch uns bedarf, in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu verlangen. Für jede Mahnung wird eine Kostenpauschale in Höhe von 7,50 DM berechnet.

 

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis, sowie alle daraus entstandenen und seine Wirksamkeit betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist Bramsche, soweit der Kunde Vollkaufmann ist und der Kauf bzw. die Beratung zum Betrieb seines Gewerbes gehört. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, auch wenn der Auftraggeber seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.

 

§ 9 Datenschutz

Der Auftraggeber ermächtigt PROIT und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne des Bundesdatenschutzes (§26 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

 

§ 10 Haftungsfreistellung

(1) Hinsichtlich der Gestaltung von Webseiten oder Printprodukten sichert der Auftraggeber zu, zur Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte befugt zu sein, weil er das oder die Werke entweder a) selbst erstellt hat oder b) die für die Übertragung notwendigen Rechte selbst wirksam erworben hat.

(2) Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Auftragnehmer aufgrund von Verletzungen von Immaterialgütern (Urheberrechte, Markenrechte, Recht am eigenen Bild, Geschmacksmuster usw.) an den vertragsgegenständlichen Inhalten geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

 

(3) Der Auftraggeber ist zum Ersatz aller zur Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Auftragnehmer durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.

 

§ 11 Nutzungsrechte

 

(1) Ausdrücklich gestattet ist die Nutzung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Werke für Projekte und Webseiten, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stellt.

 

(2) Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer an den zu Zwecken der Gestaltung und Bearbeitung übermittelten Inhalten (Bilder, Videos, Grafiken, Texte) das Recht, diese Inhalte für die dem Vertrag zugrundeliegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

Dem Auftragnehmer wird hierzu ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte eingeräumt. Quelle:© Copyright eRecht24. Alle Rechte vorbehalten. www.e-recht24.de 4